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Mangelnde Transparenz bei Überprüfung mutmaßlich rechter Tötungsdelikte

Martina Renner kritisiert die „mangelnde Transparenz bei der Überprüfung der Tötungsdelikte mit mutmaßlich rechtem Hintergrund“. Die tödliche Dimension rechter und rassistischer Gewalt habe offenbar insbesondere in den westlichen Bundesländern kaum Beachtung gefunden.

Nachdem nun die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zum aktuellen Stand der Überprüfung weiterer mutmaßlich rechts und/oder rassistisch motivierter Tötungsdelikte durch das BKA und BMI vorliegt (BT-Drs. 18/193), erklärt die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Linksfraktion):

„Die Antwort der Bundesregierung macht deutlich, dass insbesondere in den westlichen Bundesländern die tödliche Dimension rechter und rassistischer Gewalt kaum Beachtung fand.“ Zum anderen, so Renner, sei sie „besorgt über die niedrigen Zahlen aus Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Sachsen.“ Dies lasse befürchten, dass hier immer noch versucht werde, das Problem zu verharmlosen.

Als unverständlich kritisiert Renner, dass die Bundesregierung die Nachfragen ihrer Fraktion zu den mutmaßlichen Tötungsdelikten, in denen bislang keine Täter ermittelt wurde, „aus Geheimhaltungsinteressen in laufenden Ermittlungsverfahren“ nicht beantwortet hat. Hier handele es sich zum Teil um Ermittlungsverfahren, die seit Jahren unaufgeklärt sind und in denen man davon ausgehen sollte, dass es keineswegs kontraproduktiv sei, die Öffentlichkeit darüber zu informieren. „Die mangelnde Transparenz bei der Überprüfung der Tötungsdelikte mit mutmaßlich rechten Hintergrund ist beschämend,“ so Renner.

Darüber hinaus machen die Zahlen deutlich, dass die Bundesregierung offenbar noch immer nicht zur Kenntnis genommen hat, dass Sachsen und Sachsen-Anhalt in den Jahren 2012 jeweils zwei bzw. drei politisch motivierte Tötungsdelikte aus den 1990er Jahren nachträglich anerkannt haben. Hier besteht offensichtlich nach wie vor erheblicher Abstimmungsbedarf zwischen Bund und Ländern.


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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