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Quelle: www.haz.de

Terror in Neuseeland: Martina Renner fordert Polizeischutz für Menschen, die von Rechts bedroht werden

Personen und Einrichtungen, die Drohungen aus rechtsextremen Kreisen erhalten haben, müssten unter Polizeischutz gestellt werden, forderte Martina Renner, Innenpolitikerin der Linksfraktion im Bundestag. „Wir erleben, dass Rechtsterror von den deutschen Sicherheitsbehörden viel zu oft als diffuses Phänomen verwirrter Einzeltäter abgetan wird“, sagte Renner dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Dabei hätten die Planungen für solche Taten in der Vergangenheit mehrfach auf Anleitungen von Neonazi-Organisationen basiert. „Es sind rassistische Anschläge und Morde, die in der Geschichte der Bundesrepublik die meisten Todesopfer gefordert haben“, so Renner Das gelte für die jüngste Vergangenheit auch in den USA, Norwegen und nun offenbar auch in Neuseeland. „Ich fordere wie bei den Neonazi-Drohmails und -Feindeslisten, dass alle bedrohten und gefährdeten Einrichtungen und Personen umfassenden polizeilichen Schutz erhalten“, sagte die Linke dem RND. „Die Sicherheitsbehörden müssen endlich für diese Gefahr sensibilisiert werden.“

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Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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