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Verwüsteter Saal in Ballstädt nach Überfall im Februar 2014

Martina Renner

Martina Renner fordert schnellstmöglich neues Verfahren gegen Ballstädt-Schläger

„Das Landgericht Erfurt muss das neue Verfahren gegen elf Neonazis, die im Februar 2014 brutal eine Kirmesgesellschaft im thüringischen Ballstädt überfallen haben, schnellstmöglich aufnehmen“, fordert Martina Renner, MdB DIE LINKE. Sie kommentiert damit den Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH), der die Urteile gegen die elf Neonazis aus dem Mai 2017 wegen Formfehlern im Schriftlichen Urteil des Landgerichts Erfurt aufhob. Rund drei Jahre nach dem Überfall waren zehn der 15 Angeklagten zu Haftstragen und einer zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Vier Neonazis wurden aus Mangel an Beweisen freigesprochen. „Spätestens nach der Sommerpause muss das Verfahren zügig neu aufgerollt werden“, fordert Renner und erinnert an die Angst in der der Ballstädter Bevölkerung seit dem Überfall mit zehn teils schwer verletzten Personen. „Seit rund sechs Jahren müssen die Einwohner*innen in ihrem Alltag der Bedrohung durch die immer noch hoch aktiven Neonazis begegnen, das hat sich auch mit dem Urteil vor drei Jahren nicht geändert“. Einer der Verurteilten wird in der Verbotsverfügung des Netzwerks „Combat 18“ genannt, das „Gelbe Haus“ in Ballstädt zählt landesweit nach wie vor zu den wichtigsten Neonazi-Immobilien. Auch der BGH hat keine Zweifel an der Schuld der Verurteilten, sondern verweist lediglich auf handwerkliche Fehler des Landgerichts. Nun muss die Erfurter Kammer seiner Verantwortung nachkommen und zügig neu verhandeln. Die Täter*innen müssen endlich zur Rechenschaft gezogen werden, die Einwohner*innen von Ballstädt müssen endlich ohne Angst in ihrem Ort leben können. Sechs Jahre nach brutalem Neonazi-Überfall in Ballstädt müssen Täter endlich zur Rechenschaft gezogen werden. Der Ball liegt beim Landgericht Erfurt, das seiner Verantwortung nachkommen muss.


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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