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Martina Renner

Martina Renner fordert zügigen Beginn von Gerichtsverfahren gegen Neonazis

„Die fehlende strafrechtliche Verfolgung von militanten Neonazis sendet ein fatales Signal an die extrem rechte Szene. Selbst bei schweren Straftaten müssen die Täter nicht mit juristischen Konsequenzen rechnen“. Damit reagiert Martina Renner, MdB DIE LINKE, auf die noch immer ausstehende Gerichtsverhandlung gegen zwei militante Neonazis, die beschuldigt werden, am 29.04.2018 zwei Journalisten im thüringischen Eichsfeld bei einer Recherche brutal attackiert und schwer verletzt zu haben. Ausgehend vom Grundstück des Neonazis und NPD-Funktionärs Thorsten Heise in Fretterode hatten sie die Journalisten mit dem Auto verfolgt und sie u.a. mit einem Messer und einem etwa 40 Zentimeter langen Schraubenschlüssel attackiert. Einem der Betroffenen wurde dabei der Stirnknochen gebrochen, an ihrem Auto entstand Totalschaden. Außerdem raubten die Täter die Fotoausrüstung der Journalisten. „Gerade bei einer so schweren Straftat muss der Bezug zwischen Tat und Reaktion erhalten bleiben“, so Renner und fordert einen zügigen Beginn des. Gerichtsverfahrens. „Nach dem Abschluss der schleppenden Ermittlungen und der Anklageschrift im Februar 2019 ist es nicht einzusehen, dass das zuständige Landgericht immer noch keine Entscheidung über die Zulassung der Anklage getroffen hat“. Die ausbleibende Strafverfolgung führte dazu, dass der beschuldigte Sohn von Thorsten Heise offenbar über die neonazistischen Netzwerke seines Vaters zwischenzeitlich eine Ausbildung in der Schweiz beginnen konnte. Dabei konnten die beiden Beschuldigten schon kurz nach dem Überfall von den Journalisten identifiziert werden. Neben Heises Sohn gehörte dazu auch Gianluca B., zur Tatzeit Mitglied im Landesvorstand der NPD in Niedersachsen und nach der Tat mehrfach Ordner bei Neonazi-Aufmärschen sowie absurderweise Ansprechpartner für Medien.


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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