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Martina Renner

Martina Renner unterstützt Klagen gegen den VS im "Ballstädt-Prozess"

"Der Thüringer Verfassungsschutz (VS) ist offenbar nicht gewillt, an einer möglichst zügigen Aufklärung des Gewaltexzesses durch Neonazis in Ballstädt mitzuwirken". Das konstatierte die Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Martina Renner, nach dem 20. Verhandlungstag im "Ballstädt-Prozess".

Nach dem Ortstermin in der Ortschaft im Landkreis Gotha am 29.06.2016, hatten zwei Anwälte der Nebenklage erklärt, sie hätten im Auftrag ihrer Mandanten Klagen gegen den VS vor dem Verwaltungsgericht Weimar erhoben. Damit soll die Behörde gezwungen werden, dem Landgericht Erfurt die vollständigen Unterlagen zu einer Telekommunikationsüberwachung der mutmaßlichen Täter im Ballstädt-Verfahren vorzulegen. Um eine solche Übermittlung hatte das
Landgericht seit Februar 2016 bereits mehrfach gebeten.

Schon jetzt wird der Prozess gegen die 15 Neonazis drei Monate länger dauern als erwartet, nachdem das Gericht jüngst Verhandlungstage bis zum 21.12.2016 angesetzt hat. Derweil sorgen die Neonazis und ihre Immobilie in Ballstädt nach wie vor für Angst und Schrecken. Die Einwohner von Ballstädt und besonders die Betroffenen, die bei dem Überfall im Februar 2014 teils schwer verletzt worden waren, müssen tagtäglich damit rechnen, den mutmaßlichen Tätern im Ort zu begegnen. "Es ist ein Armutszeugnis für den Thüringer VS, wenn er erst mit juristischen Schritten dazu bewegt werden muss, Unterlagen vorzulegen, die den Prozess beschleunigen können", so Martina Renner, die die Klagen unterstützt.

Der Prozess wird am 20. Juli 2016 um 9.30 Uhr vor dem Landgericht Erfurt fortgesetzt. Dort müssen sich 14 Männer und eine Frau aus der extrem rechten Szene u.a. wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung verantworten. Sie sollen im Februar 2014 die Feier einer Kirmesgesellschaft in Ballstädt überfallen und mehrere Menschen teils schwer verletzt haben.

Mehr Infos zum Ballstädt-Prozess finden Sie hier


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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