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Mein 2020 in Zahlen: 38 Kleine Anfragen und trotz Corona-Pandemie ganze 45 Veranstaltungen

Im Bundestag habe ich dieses Jahr durchschnittlich mindestens an jedem neunten Tag eine Kleine Anfrage zu meinen Themenfeldern extreme Rechte, Überwachung, Geheimdienste und Rechter Terror gestellt. Insgesamt waren es 38 Kleine Anfragen, die zeigen, wo die Bundesregierung in ihren Analysen fehl geht, Gefahren zu spät oder gar nicht sieht. Zudem sind die Anfragen eine Möglichkeit, Licht in die Praxis der Geheimdienste zu bringen und ihre Rolle bzw. ihr Versagen bei der Terrorbekämpfung aufzuzeigen. Unter anderem konnte ich mit den Anfragen zeigen, wie viele Waffen in den letzten Jahren bei Bundeswehr und Polizei verschwunden sind und dass das Bundesinnenministerium bei der Anerkennung der Todesopfer rechter Gewalt trotz anderslautender Aussagen noch immer durch Nichtstun glänzt. Alle Anfragen mit den entsprechenden Antworten der Bundesregierung gibt es hier


Alles Gute für 2021

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

der rechte rand

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


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Antrag (19/25883) der Linksfraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Weiterlesen