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Quelle: www.t-online.de

Millionen für AfD-Stiftung? Kritiker fürchten "Katastrophe"

Erstmals könnte die AfD-nahe Erasmus-Stiftung etliche Millionen Euro Förderung vom Staat erhalten, Grüne und Linke fordern ein „Stiftungsförderungsgesetz“.  Martina Renner erklärt, zur Orientierung könnten dabei die vom Bundesverfassungsgericht im Urteil zum NPD-Verbotsverfahren niedergelegten Merkmale der Verfassungswidrigkeit dienen. Mehr lesen Sie hier

 


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag

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