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Quelle: zeit.de/14.01.2016/Dokumentation

Mit Asylversprechen Flüchtlinge abgeschöpft

Deutsche Geheimdienste forschen hierzulande weiter Asylbewerber aus und drängen sie zur Mitarbeit. Obwohl das rechtlich problematisch und offiziell längst beendet ist.

Mit dem kleinen Türmchen und den Holzfensterläden sieht sie wie eine Schönheitsklinik aus, doch die Fenster der Villa in der ruhigen Nürnberger Seitenstraße sind vergittert. Das Gebäude wirkt verwaist. Der Briefkasten quillt über von Prospekten und niemand öffnet, wenn man die Klingel drückt. An der Tür verwittert ein Schild: "Hauptstelle für Befragungswesen".

Sogenannte Befrager horchten hier über Jahrzehnte zahllose Flüchtlinge aus, die in Deutschland Asyl suchten, und sammelten so Informationen für deutsche und amerikanische Geheimdienste. Die Agenten spürten deutschlandweit Asylbewerber auf, in deren Gepäck sie relevantes Wissen aus Krisenländern vermuteten. Etwa weil die Neuankömmlinge fürs Militär in Syrien gearbeitet hatten, über eine Affäre mit einem Warlord in Afghanistan berichten konnten oder vor ihrer Flucht in der Nähe eines irakischen Geheimdienstpalastes gewohnt hatten.

Die "Hauptstelle für Befragungswesen" (HBW) war eine streng gehütete Behörde – bis vor drei Jahren Süddeutsche Zeitung und NDR enthüllten, dass diese klandestine Untereinheit des Bundesnachrichtendienstes (BND) existierte. Erst jetzt ist es aber möglich, Arbeitsweise und Struktur dieser getarnten Geheimdienstoperation nachzuvollziehen. Hauptsitz der versteckten Einheit war Berlin, in Nürnberg, Wiesbaden und Hannover betrieb der Nachrichtendienst Außenstellen. Aber auch in den Erstaufnahmelagern in Zirndorf und in Friedland saßen Agenten mit Tarnnamen und falschen Ausweisen, um Flüchtlinge auszuforschen.

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Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag

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