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Martina Renner

Nebenklage im Ballstädt-Prozess fordert umfassende Einsicht in Abhörakten

"Das Verhalten des Thüringer Verfassungsschutzes im Ballstädt-Prozess lässt zwei Schlussfolgerungen zu: entweder kennt die Behörde ihre eigenen Arbeitsrichtlinien nicht oder sie will die juristische Aufklärung des gewalttätigen Überfalls torpedieren". Mit diesen Worten reagiert Martina Renner, Sprecherin für antifaschistische Politik der Bundestagsfraktion der LINKEN, auf die neuesten Entwicklungen im Verfahren vor dem Landgericht Erfurt.

Erst nach Klagen auf Herausgabe und rund vier Monate nach der ersten Anfrage des Gerichtes nach Akten des Verfassungsschutzes legte die Behörde im Juli Unterlagen vor, die mit dem Geschehen in Ballstädt in Verbindung gebracht werden. Darunter befinden sich aber nicht die angeforderten Abhörprotokolle, zudem ist ein erheblicher Teil der Papiere unkenntlich gemacht. Dabei hätte die nachrichtendienstliche Maßnahme den Ermittlern im Februar 2014 schnell Anhaltspunkte geliefert, wer an dem brutalen Überfall von Neonazis auf eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt beteiligt gewesen sein könnte. Schließlich hatten die Verfassungsschützer entsprechende Hinweise an die Polizei weitergegeben.

Auf Anregung der Nebenklage soll nun die Akte der Staatsanwaltschaft zu damaligen Ermittlungen wegen des Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung in das Verfahren eingeführt werden. Mit diesen Unterlagen ließen sich die unkenntlich gemachten Passagen mindestens rekonstruieren,  so die Position der Nebenklage. "Mit seinem Verhalten hat sich der Verfassungsschutz in der Öffentlichkeit blamiert, obwohl er problemlos zu einer schnelleren juristischen Aufarbeitung des Überfalls in Ballstädt hätte beitragen können", bilanziert Martina Renner.

Der Prozess wird am 17. August 2016 um 9.30 Uhr vor dem Landgericht Erfurt fortgesetzt. Dort müssen sich 14 Männer und eine Frau aus der extrem rechten Szene u.a. wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung verantworten. Sie sollen im Februar 2014 die Feier einer Kirmesgesellschaft in Ballstädt überfallen und mehrere Menschen teils schwer verletzt haben.

Infos zum Ballstädt-Prozess


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Für die Bundestagswahl kandidiert sie im Wahlkreis 190 (Unstrut-Hainich-Kreis, Wartburgekreis/Eisenach)

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