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Erfurt: Menschenkette um die neue Synagoge
Erfurt: Menschenkette um die neue Synagoge

Martina Renner

„Nehmen Sie die antisemitischen Angriffe persönlich!“

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,

ein Jahr ist der antisemitische und rassistische Anschlag in Halle jetzt her, der am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur begangen wurde. Ein Anschlag, der Jana L. und Kevin S. das Leben kostete, drei weitere Menschen verletzte und Dutzende bis heute traumatisiert.

Entgegen vieler Bekundungen war der Anschlag weder Alarmzeichen noch die Tat eines Einzeltäters. Es war eine Tat auf Grundlage einer rassistischen, antisemitischen und antifeministischen Ideologie eines global vernetzten neonazistischen Täters. Der Anschlag war ein Ausdruck des andauernden Rechtsrucks dieser Gesellschaft und der ungebrochenen Kontinuität rechten Terrors in Deutschland.

Und die Betroffenen machten im Prozess darüber hinaus deutlich, dass die Kontinuität des Antisemitismus und das Fortwirken der Shoa benannt und mit dem Anschlag in Beziehung gesetzt werden müssen. Weder die Regierung noch das Gericht waren bisher dazu gewillt oder in der Lage.

Eine Kontinuität, die nicht benannt wird, weil sie nicht zur offiziellen Erinnerungskultur passt, die diese Gesellschaft als geläutert und vom Nationalsozialismus reingewaschen inszeniert. Betroffene hatten vor Gericht den Mut das zu benennen und dafür sollten wir ihnen dankbar sein!

Gleichzeitig dürfen wir nicht vergessen, dass die Tat auch ebenso explizit rassistisch war.

Wir müssen verstehen, dass solange es Antisemitismus gibt, es Rassismus geben wird und andersherum. So sagte eine Nebenklägerin im Prozess, die am Tag des Anschlags in der Synagoge war: „Wenn Migranten nicht willkommen sind, sind auch Juden nicht sicher in Deutschland. Wenn Menschen sagen, der Islam gehört nicht zu Deutschland, dann sind auch Juden in Deutschland nicht sicher.“

Nur gemeinsam und in dem Wissen, dass wir unteilbar sind, können wir gegen den Rechtsruck bestehen und Diskriminierung jeglicher Art wirksam bekämpfen. Die Spendenkampagne der Jüdischen Studierendenunion Deutschlands für den vom Anschlag betroffenen Kiez-Döner und das gemeinsame Agieren einiger Nebenkläger*Innen im Prozess ist praktischer Ausdruck dieser Unteilbarkeit.

Seit dem ersten Tag wird der Prozess in Magdeburg von Kundgebungen begleitet, die den betroffenen Menschen Raum geben, über ihre Erfahrungen zu sprechen und Forderungen zu stellen. Diese kontinuierliche und unnachgiebige Solidarität mit Betroffenen rechter Gewalt war bisher leider alles andere als eine Selbstverständlichkeit.

Zuhören, im Gedenken der eigenen Stärke und gegenseitigen Solidarität bewusst werden, ist dabei selbst schon Akt des Widerstands und Teil der völlig überfälligen Veränderung.

Der Prozess und die Selbstermächtigung der Betroffenen ist eine wichtige Bedingung für gesellschaftliche Veränderung. Um rechten Terror zu verstehen und um die richtigen Maßnahmen zu ergreifen, müssen die Betroffenen und ihre Perspektiven am Anfang stehen. Gleichzeitig wird es aber keine Veränderung geben, wenn nicht die Mehrheitsgesellschaft endlich die Minderheiten als Teil des Ganzen begreift. Um diesen Auftrag zu unterstreichen möchte ich mit einem Satz enden, den die Nebenklägerin und Betroffene Christina Feist auf der Kundgebung zum Prozessbeginn sagte: „Nehmen Sie die antisemitischen Angriffe persönlich!“

Und ich möchte hinzufügen: nehmen wir alle rassistischen, antisemitischen, antiziganistischen und antifeministischen Angriffe persönlich und lassen wir uns nicht spalten!

Vielen Dank.

(es gilt das gesprochene Wort)


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

der rechte rand