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Nein zum Einsatz von Staatstrojanern

Die Bundesregierung einigte sich auf den Einsatz von Staatstrojanern bei der Bundespolizei und den Geheimdiensten - auch präventiv. Beides soll im Bundestag beschlossen werden. Von der Union ist nichts anderes zu erwarten, die SPD fällt letztendlich doch wieder einmal um. Die Große Koalition plant mit diesen Vorhaben einen weiteren Angriff auf die Grundrechte von uns allen. Staatstrojaner sind nicht notwendig, schaden der sicheren Kommunikation und lassen sich nicht kontrollieren. Dieser Überwachungswahnsinn muss gestoppt werden!  Genaueres finden Sie hier


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

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