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Quelle: Stuttgarter Zeitung/15.01.2016/Dokumentation

Neonazis unterwandern Bürgerwehren

Nicht erst seit den Vorfällen von Köln patrouillieren Bürgerwehren auf deutschen Straßen. Die Polizei registriert in der Szene zunehmend Kriminelle – und Rechtsextreme. Beispiele aus Ostdeutschland.

Laut hupend und mit schwarzen Fahnen aus den Fenstern rollten im November zwei Autos an einer Willkommensveranstaltung vorbei, zu der der Verein Pro Asyl im sächsischen Freital Flüchtlinge eingeladen hatte. Die Polizei stoppte die Wagen und entdeckte in ihnen zahlreiche illegale Feuerwerkskörper mit hoher Sprengkraft. Die Insassen waren ihr nicht unbekannt. Timo S., der am Steuer saß, gilt als Kopf einer „Bürgerwehr FTL/360“, die seit Monaten im Verdacht stand, Sprengstoffanschläge zu verüben.

Auf ihrer Facebookseite attackierte die Gruppe unverhohlen die staatliche Asylpolitik und schreckte vor Gewaltandrohungen nicht zurück: „Im Osten ist es Tradition, da knallt es vor Silvester schon“, las man etwa. Bürgerwehren sind in Sachsen seit Jahren ein Phänomen, das immer stärker um sich greift. Selbst Landesverfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath räumte dieser Tage ein, dass die „Zahl der so genannten Bürgerwehren und ähnlicher Initiativen stark zugenommen“ habe.

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Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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