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Quelle: Quelle: www.neues-deutschland.de

Neue Kategorie beim Geheimdienst

Um die Querdenken-Bewegung einzuordnen, hatte der Geheimdienst die neue Kategorie «Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates» eingeführt. Martina Renner klärt dazu: „Auch der Verfassungsschutz muss eingestehen, dass die Extremismustheorie völlig ungeeignet ist, sich mit menschen- oder demokratiefeindlichen Inhalten und Gruppen auseinanderzusetzen“. Nach dem Ausschlussprinzip würde am Ende alles, was nicht passt, in ein neues Töpfchen gepackt. "Dies ist angesichts der beispielsweise überdeutlichen antisemitischen Bezüge innerhalb der sogenannten Querdenker und Corona-Leugner ein Beleg für die Überflüssigkeit dieser Institution.". ;Mehr lesen Sie hier


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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