6. Oktober 2018
Quelle: www.tagesschau.de

Neue Strukturen für den Verfassungsschutz?

Nicht nur wegen der Causa Maaßen steht der Verfassungsschutz in der Kritik. Die Opposition fordert eine Umstrukturierung des Geheimdienstes - doch löst das die Probleme?

Zwar ist das Bundesamt für Verfassungsschutz derzeit vor allem wegen einer Personalie in den Schlagzeilen - der bisherige Präsident Hans-Georg Maaßen muss seinen Posten wegen eines umstrittenen Zeitungsinterviews räumen, ein Nachfolger ist noch nicht gefunden. Doch die Kritik am Inlandsnachrichtendienst ist weitreichender.

Scharfe Kritik an Ermittlungsarbeit

Ein Beispiel: die Aufarbeitung des islamistischen Terroranschlags auf den Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016. Der Streit dreht sich um die Frage, wie nah der Verfassungsschutz am späteren Attentäter Amri dran war. Für Martina Renner von der Linkspartei lautet die Antwort: Viel näher, als der Verfassungsschutz es selbst zugeben will. Die Linke fordert die Abschaffung des geheim operierenden Verfassungsschutzes.

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Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Für die Bundestagswahl kandidiert sie im Wahlkreis 190 (Unstrut-Hainich-Kreis, Wartburgekreis/Eisenach)