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Martina Renner

Neuer Befangenheitsantrag im Ballstädt-Prozess

Nach dem brutalen Überfall auf eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt im Februar 2014 hatte die Staatsanwaltschaft Erfurt gegen 14 Männer im Alter von 20 bis 39 Jahren und eine 32-jährige Frau Mitte Mai 2015 Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung, Landfriedensbruch und Raub erhoben. Der zweite Verhandlungstag am 16.12. vor dem Landgericht Erfurt wurde wesentlich durch alte und neue Befangenheitsanträge gegen das Gericht bestimmt.

Bereits am 1. Prozesstag stellten die Verteidiger Befangenheitsanträge gegen die Kammer. Hintergrund war, dass ihren Wünschen um Beiordnung weiterer Verteidiger und Terminverlegungen vom Gericht nicht entsprochen wurde sowie mehrere Betroffene mit ihren RechtsanwältInnen als Nebenkläger zugelassen worden waren. Für Nebenklageanwalt Sven Adam handelte es sich dabei um "ein übliches Manöver, hier allerdings ohne große Erfolgsaussichten und lediglich mit einem Verzögerungseffekt".

Nachdem diese Befangenheitsanträge abgelehnt wurden, gab Richter Holger Pröbstel bekannt, dass es inzwischen einen neuen Befangenheitsantrag gäbe. Über diesen muss die Kammer erst entscheiden, ehe weitere Verfahrensverhandlungen stattfinden können. Bereits nach 40 Minuten unterbrach der Vorsitzende Richter deshalb die Verhandlung.

Im Gegensatz zum ersten Prozesstag wohnten der Verhandlung dieses Mal viele antifaschistische BeobachterInnen bei und setzten damit ein wichtiges Zeichen gegen die Einschüchterungsversuche der Angeklagten und ihrer GesinnungsgenossInnen.

Die mutmaßlichen TäterInnen von Ballstädt sind größtenteils seit vielen Jahren in der rechten Szene aktiv und haben Verbindungen bis in militante neonazistische Strukturen. In Thüringen existiert ein funktionierendes neonazistisches Netzwerk, dessen Mitglieder für Militanz und Gewalttätigkeit bekannt sind.

AntifaschistInnen wiesen im Vorfeld mehrmals auf den organisierten Charakter der Gewalttat hin. Nach dem ersten Verhandlungstag warfen Unbekannte Böller vor die Häuser der Opfer - vermutlich mit dem Ziel der Einschüchterung. Bisher ist das nicht gelungen. „Auch deswegen möchte ich  alle Engagierten ermutigen, die Betroffenen und ZeugInnen weiter zu unterstützen und den Prozess zu begleiten“, sagte Martina Renner mit Blick auf die weiteren Prozesstermine.

Der nächste Termin ist für den 6. Januar um 9.30 Uhr angesetzt. Geplant ist eine Anhörung der Beschuldigten. Mit mindestens 25 Verhandlungstagen wird gerechnet.

Weitere Informationen:

Der Ballstädt Prozess - Prozessberichte und Hintergründe
Der Ballstädt Prozess – Eine Übersicht der angeklagten Neonazis


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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