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Quelle: Netzpolitik.org/19.02.2015/Dokumentation

Neues Verfassungsschutz-Gesetz geleakt

Das Innenministerium arbeitet derzeit an einem neuen Gesetz für den Bundesverfassungsschutz. Die Notwendigkeit einer Reform wurde nach dem Desaster um den rechtsterroristischen NSU deutlich und sowohl von der Bund-Länder-Kommission “Rechtsterrorismus” als auch dem NSU-Untersuchungsausschuss gefordert.

Nun kommt es wie immer auf die konkrete Umsetzung an. Nach dem jetzt bekannt gewordenen Entwurf soll der Bundesnachrichtendienst internationale Kommunikationswege auch nach “Cyber-Gefahren” durchsuchen. Die so gewonnenen Daten sollen auch an Polizeibehörden zur Strafverfolgung weitergegeben werden.

"Der Gesetzentwurf und der Wunsch, das G-10-Gesetz de facto mitzuändern, zielt vor allem darauf ab, dass BfV und BND in der Internationale der Geheimdienste ganz vorne mitspielen wollen – und dafür veränderte rechtliche Grundlagen brauchen. Da müssen wir als parlamentarische Opposition – gemeinsam mit allen Bürgerrechtsorganisationen und interessierten Einzelpersonen – in einer gemeinsamen Anstrengung versuchen, jetzt das Schlimmste zu verhindern", erklärt Martina Renner.

Netzpolitik hat den internen Gesetzentwurf veröffentlicht.

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Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

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