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„Nicht wegsehen, wenn die Würde des Menschen verletzt wird.“

Zur Anerkennung der Staaten Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien als „sichere Herkunftsstaaten“ erklären Martina Renner, Sabine Berninger und Steffen Dittes: „Die bedeutsamen Worte, für die Bundeskanzlerin Merkel zur Einweihung des Denkmals für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma im November 2012 Anerkennung erntete, hat die Bundesregierung heute zur Makulatur gemacht. Indem nämlich aus Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien geflohenen Menschen das Recht auf ein faires Asylverfahren, auf die Prüfung des Einzelfalles verwehrt wird dadurch, dass diese Länder per Gesetz zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt werden“, kritisieren Thüringer LINKE.

DIE LINKE Thüringen unterstützt den vom Komitee für Grundrechte und Demokratie initiierten Apell an Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat „Für die Rechte von Roma-Flüchtlingen – sie haben kein ‚sicheres Herkunftsland‘!“ Steffen Dittes, stellvertretender Landesvorsitzender: „Wir fordern die Thüringer Landesregierung – insbesondere den sozialdemokratischen Teil des Kabinetts – auf, diesem menschenrechtswidrigen Gesetz im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern.“

Martina Renner, Mitglied des Deutschen Bundestages, und die flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Sabine Berninger, „appellieren an die Thüringer Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD, dieses Gesetz den Bundestag nicht passieren zu lassen und ihre Bundesregierung in dieser Frage der Menschlichkeit und der Rechtsstaatlichkeit in die Schranken zu weisen“.

Appell des Komitees für Grundrechte und Demokratie


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

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