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Nimmt die Bundesregierung das Problem bewaffneter Neonazis nicht ernst genug?

Neonazis haben im Jahr 2012 in 350 Fällen Waffen eingesetzt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten der LINKEN, Martina Renner, hervor. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum hat sich die Zahl um ein Drittel erhöht. „Offensichtlich hat die Selbstenttarnung des Terrornetzwerks ‚Nationalsozialistischer Untergrund‘ (NSU) in der Neonaziszene den Hang zum Waffengebrauch und bewaffneten Aktionen noch weiter verstärkt“, sagt Renner. Zwar spreche die Bundesregierung von einem „herausragenden Gefährdungspotenzial“, einen aktuellen Gesamtüberblick bleibe sie der Öffentlichkeit trotz des neu eingeführten Nationalen Waffenregisters aber schuldig. Der Blick in frühere Antworten zu dem Thema wirft angesichts teils deutlich abweichender Zahlen zudem neue Fragen auf.

Renner bezeichnet es als Besorgnis erregend, „dass die Bundesregierung zwar unzählige Dateien, Register und das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) eingeführt hat, aber nicht in der Lage ist, die wirkliche Bedrohung – die Zahl legal Waffen führender Neonazis – exakt zu beziffern. Die vorliegende Antwort lässt die Bereitschaft vermissen, die zentrale Konsequenz aus den Taten des NSU zu ziehen und mit einer Entwaffnung der militanten Neonaziszene zu einem effektiven Schutz vor weiteren schweren Gewalttaten beizutragen.“

Die Zahl illegaler Waffen bleibe zudem ebenso unklar wie die von bei Durchsuchungen beschlagnahmten illegalen Waffen seit 1995. Dies gilt auch für die Anzahl von Neonazis, die mit Waffen oder Militaria handeln und für den Waffenbesitz bei Neonazis. Auch genaue Erkenntnisse zu Schießübungen von Neonazis im In- und Ausland könne die Regierung nicht vorlegen. „Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Bundesregierung das Problem bewaffneter Neonazis immer noch nicht ernst genug nimmt. Obwohl es laut Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage alleine im vergangenen Jahr ca. 400 Neonazis gab, die über eine legale Erlaubnis zum Waffentragen verfügten.“, so Renner abschließend.


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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