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Martina Renner

Noch mehr offene Fragen zum Oktoberfestattentat

Nach dem Oktoberfestattentat in München und dem Doppelmord an Shlomo Levin und Frida Poeschke in Erlangen 1980 sind die Quellenmeldungen zur rechtsterroristischen Wehrsport Gruppe Hoffmann beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingebrochen. Waren es im selben Jahr 19 Meldungen, sind für die Folgejahre nur noch 4 bzw. 2 und ab 1983 lediglich 1 Meldung aktenkundig. Auch bei den Meldungen aus den Landesämtern gab es einen deutlichen Rückgang. Dies ergab die Nachantwort der Bundesregierung zu einer Kleinen Anfrage von Martina Renner. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Bundesregierung verpflichtet diese und andere vormals nicht beantworteten Fragen zu beantworten.

Der Rückgang der Quellenmeldungen nach dem schweren Terrorakt in München und den Morden in Erlangen verwundert. Rückten doch damals die WSG Hoffmann und ihre Führungsfiguren Karl-Heinz Hoffmann, Franziska Birkwald und Uwe Behrendt sofort in den Fokus der Ermittlungen. Somit hätte das BfV allen Grund gehabt seine Quellen nach 1980 besonders intensiv zu befragen. Die Frage warum der Geheimdienst dies entweder unterließ oder der Quellenzugang sich nach 1980 dramatisch verschlechterte ist weiterhin unbeantwortet. Bis heute verweigert die Bundesregierung mit Verweis auf „Staatswohlgründe“ eine Antworte darauf, ob damals führende und mittlerweile verstorbene Neonazis der Wehrsportgruppe Hoffmann, als Informanten tätig waren. Und das trotz eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das die Bundesregierung ermahnt, dem „parlamentarischen Informationsinteresse“ Rechnung zu tragen, also ihrer Informationspflicht nachzukommen.

Für Martina Renner stellt sich weiterhin die Frage: „Wie weit waren die Geheimdienste in der Wehrsportgruppe Hoffmann involviert und welche Rolle spielte der Verfassungsschutz beim Oktoberfestattentat? Dies müssen wir nicht nur politische aufklären, sondern auch im Namen der Angehörigen und der Öffentlichkeit.

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Martina Renner u. a.:

<media 37781 - - "SONSTIGES, 183985, 183985.pdf, 227 KB">„Mutmaßliche Aktenvernichtungen im Zusammenhang mit dem Oktoberfestattentat und der Wehrsportgruppe Hoffmann bei deutschen Geheimdiensten“
</media>

<media 37375 - - "SONSTIGES, 1813318, 1813318.pdf, 150 KB">Ergänzende Antwort der Bundesregierung </media>


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Für die Bundestagswahl kandidiert sie im Wahlkreis 190 (Unstrut-Hainich-Kreis, Wartburgekreis/Eisenach)

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