Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Quelle: www.svz.de

Nordkreuz-Netzwerk in MV ist trotz Ermittlungen weiterhin aktiv

Die Sicherheitsbehörden packten das große Besteck aus. Für den Einsatz gegen Mitglieder der Prepper-Gruppe Nordkreuz in Mecklenburg-Vorpommern rückte im August 2017 sogar die schwer bewaffnete Elitetruppe GSG 9 der Bundespolizei an. Zwei Nordkreuz-Aktivisten, ein Anwalt und ein Polizist, sollen für den angeblich bevorstehenden Zusammenbruch der politischen Ordnung Listen mit den Namen politischer Gegner angelegt haben, die interniert und getötet werden sollten.

Gegen die beiden Nordkreuz-Mitglieder ermittelt der Generalbundesanwalt nun schon seit fast vier Jahren wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. 75 Zeugen sind bisher vernommen worden, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht. Anklage erhoben, wurde gegen die beiden unter Terrorismusverdacht stehenden Männer aus MV aber bislang nicht. Eine konsequente Verfolgung von rechten Terrorplanungen sieht nach Auffassung der Linkenabgeordneten Martina Renner anders aus. Besorgniserregend ist für die Abgeordnete zudem: Die vom Verfassungsschutz in seinem jüngsten Bericht als rechtsextrem eingestufte Nordkreuz-Gruppierung existiert trotz des spektakulären Einsatzes und strafrechtlicher Ermittlungen offensichtlich weiterhin. "Die Bundesregierung geht von einem Fortbestand der Gruppierung aus", räumt das  Bundesinnenministerium in der Antwort an die Linksfraktion ein. Mehrere Gruppenmitglieder verfügten etwa als Jäger oder Sportschützen über einen Zugang zu legalen Waffen, heißt es dazu weiter. Woher die Erkenntnisse über den Fortbestand des Prepper-Netzwerkes stammen, dazu bleibt das Ministerium wortkarg. Das "Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum" habe sich zwischen 2018 und 2020 insgesamt fünfmal mit dem Nordkreuz-Komplex und ähnlichen Teilorganisationen in anderen Regionen beschäftigt, erfährt man noch in dem Schreiben. Weiter ins Detail gehen will man aber nicht. Fragen nach geheimdienstlichen Erkenntnissen zum Nordkreuz-Komplex und zum möglichen Einsatz von V-Leuten werden abgeblockt. Die Antworten könnten die Effektivität nachrichtendienstlicher Taktik und Methodik mindern, erklärt das Ministerium die Verschwiegenheit. Für die Politikerin Renner sind besonders die Verbindungen der Nordkreuz-Gruppe in die Sicherheitsbehörden alarmierend. Als führender Kopf der Prepper-Gruppe, die sich mit dem Anlegen von Vorräten, Waffenlagern und mit Überlebenstrainings auf einen Katastrophenfall vorbereitete, galt ein früherer Scharfschütze beim Spezialeinsatzkommando (SEK). Der Ex-Polizist wurde Ende 2019 wegen illegalen Waffenbesitzes vom Landgericht Schwerin zu einem Jahr und neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Die Ermittler hatten bei ihm tausende Schuss Munition aus Behördenbeständen, von Polizei und Bundeswehr gefunden.

Die Antworten zum Nordkreuz-Komplex hinterlassen bei Renner ein mehr als ungutes Gefühl. Die rechtsextreme Gruppierung sei nach wie vor aktiv und habe Zugang zu Waffen, gibt die Oppositionspolitikerin zu bedenken. "Die mehr als nachlässige strafrechtliche Verfolgung der Mitglieder auf Landes- und Bundesebene wird dieser Gefahr nicht gerecht, weil ein großer Teil der Personen und Zusammenhänge bislang nicht einmal öffentlich bekannt sind." Diesen Text lesen Sie auch hier

 


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Für die Bundestagswahl kandidiert sie im Wahlkreis 190 (Unstrut-Hainich-Kreis, Wartburgekreis/Eisenach)

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

der rechte rand

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Skandalisierung der Entscheidungspraxis der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge im Rückblick

Antwort der Bundesregierung (19/32466) auf die Kleine Anfrage (19/32057) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Politisch motivierte Kriminalität-rechts im Juli 2021

Antwort der Bundesregierung (19/32465) auf die Kleine Anfrage (19/32184) der Linksfraktion Weiterlesen