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Quelle: neues deutschland/16.10.2014/Dokumentation

NSA-Ausschuss bricht Zeugenvernehmung ab

Berlin. Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat seine Zeugenvernehmung am Donnerstag auf Initiative der Opposition wegen fehlender Akten des Bundesnachrichtendienstes (BND) vorzeitig abgebrochen. Das Gremium hatte gerade erst begonnen, einen BND-Mitarbeiter zu befragen, der vor einigen Jahren am umstrittenen Abhörstützpunkt in Bad Aibling tätig war und sich dort um die Zusammenarbeit mit dem US-Nachrichtendienst NSA kümmerte. Beim Bundestag selbst war von einem „Eklat“ die Rede.

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Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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