Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Quelle: Heise online/16.10.2014/Dokumentation

NSA-Ausschuss: Opposition empört über Drohbrief aus Kanzleramt

Erneut dicke Luft herrschte am Donnerstagvormittag in der geheimen Sitzung des parlamentarischen NSA-Untersuchungsausschusses. Ein Teil der Mitglieder erfuhr parallel aus der Presse, dass der Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier, den Abgeordneten juristische Schritte angedroht habe, wenn weiter Informationen aus Geheimakten rund um die Kooperation von Nachrichtendiensten an die Presse gelangten. Die Obleute der Fraktionen waren laut Spiegel Online bereits in ihrer Vorbesprechung am Mittwochabend über das Schreiben informiert worden.

Mehr finden Sie hier


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Sommerfest der Linken Mainz am 21.09.

Vortragsreise "Rechte Netzwerke"

Petition zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes

1. Mai: 10.000 gegen Armut, Ausgrenzung & AfD

Kein Schlussstrich nach dem ersten NSU-Prozess!

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Unterstützungshandlungen für den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS)

Kleine Anfrage (19/13200) der Abgeordneten Martina Renner Weiterlesen


Martina Renner

Technische und rechtliche Änderungen zur Überwachung von 5G-Telefonie

Kleine Anfrage (19/13192) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Asylpolitische Lage in Tschetschenien

Kleine Anfrage (19/13051) der Linksfraktion Weiterlesen