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Quelle: taz.de/12.06.2015/Dokumentation

NSA-Ausschuss setzt Kanzleramt Frist

Aus Verärgerung über den schleppenden Gang der Aufklärung hat der Untersuchungsausschuss zur NSA-Spähaffäre dem Bundeskanzleramt eine Frist gesetzt. Bis Donnerstag kommender Woche müsse das Kanzleramt entscheiden, ob und in welcher Form der Ausschuss Einblick in die geheime Liste der Spionageziele bekommt, mit deren Ausspähung der US-Dienst NSA den Bundesnachrichtendienst (BND) beauftragt hatte. Dies teilten Ausschussmitglieder am Donnerstag in Berlin mit. Die Fristsetzung sei auch von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD unterstützt worden.

Einen Antrag der Oppositionsfraktionen Grüne und Linke, Kanzleramtsminister Peter Altmeier (CDU) in die laufende Sitzung zu zitieren, wurde mit der Mehrheit der Koalitionsvertreter abgelehnt. Die Opposition hatte von Altmeier jetzt schon erfahren wollen, wie die Bundesregierung mit der so genannten Selektorenliste umzugehen gedenkt.

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Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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