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Quelle: Süddeutsche Zeitung/08.07.2014/Dokumentation

NSA-Ausschuss: Snowden sagt Video-Vernehmung ab

Der Whistleblower Edward Snowden steht für eine Zeugenaussage per Video dem NSA-Untersuchungsschuss des Bundestages nicht zur Verfügung. Dies teilte Snowdens deutscher Anwalt Wolfgang Kaleck am Dienstag dem Vorsitzenden und den Obleuten des Ausschusses mit. "Trotz grundsätzlicher Aussagebereitschaft" sei Snowden "insbesondere wegen der damit verbundenen Sicherheitsrisiken" nicht zu einer solchen Zeugenaussage bereit, schrieb Kaleck. Auch lehnt Snowden eine Befragung in Moskau durch Mitglieder des Untersuchungsausschusses ab.

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Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Für die Bundestagswahl kandidiert sie im Wahlkreis 190 (Unstrut-Hainich-Kreis, Wartburgekreis/Eisenach)

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