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Quelle: neues deutschland/08.04.2016/Dokumentation

NSU-Terror: Linke empört über Aufklärungsblockade

Politiker der Linkspartei haben mit Entsetzen und Forderungen nach schärferer Aufklärung auf Enthüllungen über die Nähe der NSU-Terrorgruppe zu V-Leuten des Verfassungsschutzes reagiert. Die Vizepräsidentin des Bundestags, Petra Pau, forderte, nun müssten alle Akten "sofort dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages vorgelegt werden". Sie erklärte, Zweifel an der offiziellen Version, nach der ein Neonazi-Trio unerkannt mordend durch Deutschland zog, seien "mehr denn je angebracht", so Pau. Die Rolle des Verfassungsschutzes müsse endlich aufgeklärt werden, bisher habe die Bundesregierung "stets ausweichend" geantwortet.

Doch diese Blockade aus angeblichen Gründen des Staatswohls treibe Bundeskanzlerin Angela Merkel "in den Meineid", denn die CDU-Politikerin habe "bedingungslose Aufklärung versprochen". Zudem würden so "die NSU-Opfer weiter verhöhnt und das von Staats wegen". Pau weiter: "Die Aufklärungsblockade des Bundesinnenministeriums und des Bundesamtes für Verfassungsschutz macht es unmöglich, die zentrale Frage im NSU-Komplex zu klären: Was wussten V-Männer und V-Mann-Führer der Geheimdienste über die Mord-, Anschlags- und Raubserie des Netzwerks?"

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Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

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