Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Quelle: neues deutschland/25.11.2014/Dokumentation

Opposition beklagt Einschränkungen im NSA-Ausschuss

Linkspartei und Grüne klagen über zunehmende Beschränkungen bei den Zeugenaussagen im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Es verfestige sich die Praxis, dass Zeugen des Bundesnachrichtendienstes (BND) zu einem wesentlichen Teil nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit vernommen werden dürften, kritisierten die Obleute beider Fraktionen am Dienstag in Berlin. Zum Teil gebe es inhaltliche Diskrepanzen zwischen den Aussagen im öffentlichen und nicht-öffentlichen Part, sagte der Grünen-Obmann Konstantin von Notz. Die Parlamentarier dürften darüber aber nicht öffentlich reden. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele nannte dies perfide.

Die LINKE-Obfrau Martina Renner beklagte, bei der jüngsten Sitzung habe die Bundesregierung nach dem öffentlichen Part erstmals sogar eine »streng geheime« Befragung eines BND-Zeugen anberaumt. Die Sicherheitsvorkehrungen bei einer solchen Einstufung sind besonders hoch. Erst dort habe sich der Zeuge unter einem anderen Namenskürzel zu erkennen gegeben als zuvor, sagte Renner. Die Abgeordneten hätten sich also nicht vernünftig auf seine Befragung vorbereiten können.

Mehr finden Sie hier


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Sommerfest der Linken Mainz am 21.09.

Vortragsreise "Rechte Netzwerke"

Petition zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes

1. Mai: 10.000 gegen Armut, Ausgrenzung & AfD

Kein Schlussstrich nach dem ersten NSU-Prozess!

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Unterstützungshandlungen für den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS)

Kleine Anfrage (19/13200) der Abgeordneten Martina Renner Weiterlesen


Martina Renner

Technische und rechtliche Änderungen zur Überwachung von 5G-Telefonie

Kleine Anfrage (19/13192) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Asylpolitische Lage in Tschetschenien

Kleine Anfrage (19/13051) der Linksfraktion Weiterlesen