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Quelle: Deutschlandradio Kultur/ 03.05.2015/Dokumentation

Opposition droht mit juristischen Schritten

Grüne und Linke sind sich einig: Wenn die Regierung nicht die Liste der Selektoren herausgebe, die der BND zum Ausspähen genutzt habe, dann folgen rechtliche Schritte. Die Jusos fordern sogar den Rücktritt eines ehemaligen Kanzleramtsministers.

Die Opposition fordert Aufklärung – und droht der Bundesregierung schon mal vorsorglich mit einer Klage vor Gericht. Wenn wir keine Einsicht erhalten, werden wir juristisch dagegen vorgehen, kündigte Constantin von Notz, der Obmann der Grünen im NSA-Untersuchungsausschuss, in der "Welt am Sonntag" an. Auch die Obfrau der Linkspartei, Martina Renner, droht mit juristischen Schritten. Die Regierung muss sich entscheiden, auf welcher Seite sie steht, sagte sie.

Es geht um die Liste der ominösen Selektoren, der Suchbegriffe also, nach denen der Bundesnachrichtendienst den Datenverkehr für die amerikanische NSA durchforstet und ausgespäht hat. Die abgeschöpften Daten – nach jüngsten Berichten der komplette Inhalt von Telefonaten, E-Mails, Ton- und Textdateien handeln – soll der deutsche Auslandsgeheimdienst nicht nur an die amerikanischen Kollegen weitergegeben haben, sondern auch für eigene Zwecke genutzt haben.

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Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

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