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Quelle: Tagesschau/03.05.2015/Dokumentation

Opposition droht Regierung mit Klage

Die Opposition droht der Bundesregierung in der Spähaffäre um den Bundesnachrichtendienst (BND) mit einem Gang vor Gericht. Vertreter von Linkspartei und Grünen forderten in der "Welt am Sonntag" Einsicht in die Liste der Suchwörter, mit denen der BND für den US-Geheimdienst NSA im Datenverkehr angeblich spionieren sollte.

"Wenn wir keine Einsicht erhalten, werden wir juristisch dagegen vorgehen", sagte der Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz. Auch die Obfrau der Linkspartei im Ausschuss, Martina Renner, drohte mit einer Klage. Die Regierung müsse sich "entscheiden, auf welcher Seite sie steht", sagte sie.

Die Linkspartei will wegen der Affäre zudem die für die Geheimdienstkontrolle zuständigen Kanzleramtsminister der vergangenen Jahre unter Eid befragen lassen.

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Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

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