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Quelle: www.fr.de

Opposition empört über Zeugin

Die Rolle einer Verfassungsschutz-Abgesandten im Amri-Ausschuss ist unklar.

Die Sitzung des Anis-Amri-Untersuchungsausschusses am vergangenen Donnerstag war schon fast beendet, als die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner dem Zeugen Gilbert Siebertz vom Bundesamt für Verfassungsschutz eine scheinbar harmlose Frage stellte: „Sind hier Personen im Raum, mit denen Sie dienstlich Kontakt hatten?“ Siebertz verneinte. Renner fragte nach. Siebertz verneinte ein zweites Mal. Wahrheitsgemäß war das vermutlich nicht, glaubt Renner. Denn die Innenexpertin der Linksfraktion hatte einen konkreten Verdacht, der sich jetzt bestätigte: Die Vertreterin des Bundesinnenministeriums (BMI) im Ausschuss, Eva Maria H., kommt aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz, höchstwahrscheinlich aus Siebertz’ Referat.

Renner sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Wir erwarten von der Bundesregierung jetzt schnellstmögliche Aufklärung darüber, ob Frau H. eventuell sogar operativ für das Bundesamt für Verfassungsschutz tätig geworden ist und darüber hinaus an den Sitzungen des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums teilgenommen hat, in denen es um die Gefährlichkeit von Amri und dessen Netzwerk ging.“ Amri war dort mehrfach Thema.

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Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Für die Bundestagswahl kandidiert sie im Wahlkreis 190 (Unstrut-Hainich-Kreis, Wartburgekreis/Eisenach)

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