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Martina Renner

Opposition fordert Erweiterung des NSA-Untersuchungsauftrages

Lange schon sind es nicht mehr nur die Selektoren der NSA, die den Untersuchungsausschuss beschäftigen. Auch der deutsche Auslandsgeheimdienst BND spionierte mit bis zu 20.000 eigenen Selektoren gegen RepräsentantInnen befreundeter Staaten, deutsche DiplomatInnen oder Hilfsorganisationen. Der Verdacht liegt zudem nahe, dass es zwischen den Geheimdiensten einen vermittelten Austausch gibt, der dem Auftrag des BND zuwiderläuft.
 
Für Martina Renner verlangen die Machenschaften des Auslandsgeheimdienstes Aufklärung: "Wen überwacht der BND durch seine eigenen Selektoren? Schließlich können wir den USA schlecht vorwerfen, über den BND in Deutschland zu spionieren, ohne uns damit zu beschäftigen, ob der BND nicht dasselbe in den USA und Europa betreibt. Was genau macht der BND in Deutschland? Als Auslandsgeheimdienst gehört das schließlich nicht zu seinen Aufgaben, und schon gar nicht, wenn es für seine Aktivitäten deswegen viel weniger Einschränkungen gibt als für die des Inlandsgeheimdienstes Verfassungsschutz."


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Für die Bundestagswahl kandidiert sie im Wahlkreis 190 (Unstrut-Hainich-Kreis, Wartburgekreis/Eisenach)

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