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Quelle: neues deutschland/13.12.2014/Dokumentation

Opposition: Koalition unterstützt illegale Aktivitäten der Geheimdienste

Berlin. Die Opposition im Bundestag hat erneut die Große Koalition für ihre Weigerung kritisiert, eine Zeugenaussage des Whistleblowers Edward Snowden vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Parlaments zu ermöglichen. Nach Auffassung der Obleute von Linkfraktion und Grünen in dem Ausschuss, Martina Renner und Konstantin von Notz, greift die Weigerung der Bundesregierung damit „in das verfassungsrechtlich geschützte Minderheitenrecht der Opposition ein“. Nur eine Befragung Snowdens vor dem Ausschuss in Berlin könne dem Aufklärungsanspruch des Parlamentes und der deutschen Öffentlichkeit gerecht werden, erklärten die beiden Politiker in Berlin. „Eine Zeugenaussage Snowdens ist angesichts der im Ausschuss bekannt gewordenen rechtswidrigen Praktiken von BND, NSA und Co. wichtiger denn je.“

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Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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