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Quelle: www.tagesspiegel.de/17.01.2018

Opposition kritisiert Antrag zu Amri-Ausschuss

Grüne, FDP und Linke sind mit dem Antrag von Union und SPD zum Amri-Untersuchungsausschuss nicht einverstanden. Warum die Einigung scheiterte - die Hintergründe.

Die Differenzen waren zu groß: Wenn der Bundestag am Donnerstag über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz berät, wird es keinen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen geben. FDP, Grüne und Linke äußern deutliche Kritik am gemeinsamen Antrag von Union und SPD. „Der Untersuchungsauftrag, den Union und SPD in ihrem Antrag bisher beschreiben, reicht bei Weitem nicht aus“, sagt der Grünen-Geheimdienstexperte Konstantin von Notz. Versuche im Vorfeld, auf Mitarbeiterebene eine Einigung herbeizuführen, waren gescheitert.

Ein Streitpunkt ist der Zeitraum, den der Ausschuss untersuchen soll. „Die Beschränkung des Untersuchungsauftrags auf die Zeitspanne von der Einreise Anis Amris nach Deutschland bis zu seinem Tod ist fragwürdig bis fahrlässig“, sagt Notz.

Wurde nach Komplizen geforscht?

Die Linken-Abgeordnete Martina Renner, die im Ausschuss sitzen wird, sieht das genauso. Sie verlangt, dass untersucht wird, ob es Komplizen gegeben habe und was die Sicherheitsbehörden nach Amris Tod unternommen hätten, um deren mögliche Tatbeteiligung zu klären und um dschihadistische Netzwerkstrukturen aufzudecken.

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Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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