Opposition kritisiert Innenministerium für „mangelndes Problembewusstsein“
Hat der Verfassungsschutz versucht eigenes Versagen vor dem Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz zu vertuschen? Das vermutet die Opposition.
Das Bundesinnenministerium hat Zweifel von Abgeordneten an der Doppelrolle einer Ex-Verfassungsschützerin im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestages nicht ausräumen können.
Martina Renner (Linke) spekulierte, die Entsendung der Beamtin sei wohl kein Versehen gewesen, „sondern ein gezielter Versuch, Dinge nicht in den Blick des Untersuchungsausschusses zu bringen“.
Mehr lesen Sie hier
Martina Renner
Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.
Twitter @martinarenner
Wir trauern um Wolfgang Nossen, langjähriger Vorsitzender der Jüdischen Landesgemeinde @thueringende. Geboren 1931… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf Twitter@MartinaRenner Die @gruenethl und die Stadtfraktion @gruene_erfurt sind selbstverständlich auch dabei #zusammenstehen #nonazis #1Mai #Erfurt
Mehr auf TwitterDas ist richtig cool! Freue mich über so viel Unterstützung für die Mobi gegen den #AfD-#Neonazi-Aufmarsch am 1. Ma… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf Twitter
Aktuelle Parlamentarische Initiativen
Die „Anastasia“-Szene in Deutschland und ihre extrem rechten Hintergründe
Antwort der Bundesregierung (19/7541) auf die Kleine Anfrage (19/7142) der Abgeordneten Martina Renner u.a. Weiterlesen
Personenschutz für Bundesminister Horst Seehofer durch den Neonazi D. Z.
Antwort der Bundesregierung (19/7492) auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Martina Renner (Fragen Nr. 13, Seite 10). Weiterlesen
Ermittlungen zur Neonazi-Vereinigung „National Socialist Knights of the Ku-Klux-Klan Deutschland“
Antwort der Bundesregierung (Plenarprotokoll 19/76) auf die Mündlichen Fragen der Abgeordneten Martina Renner (Frage Nr. 78, Seite 8921). Weiterlesen
Twitter @NoThuegida
#WirRockenRechtsWeg 2 Jahre gibt es jetzt schon das antifaschistische Hausprojekt #AK40 in #Suhl. Ein Grund zum Fei… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf TwitterEin wichtiger Tag für Markus Igel chng.it/f6dfzBkP via @ChangeGER #Assistenz
Mehr auf TwitterRassistischer Angriff am 29.12.18 in #HalleNeustadt: Mann aus Benin wird in Lokal rassistisch beleidigt. Als ein an… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf Twitter