Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Quelle: Deutschlandfunk/5.11.2015/Dokumentation

Opposition kritisiert Sonderbeauftragten Graulich

Die Oppositionsparteien im Bundestag stellen die Unabhängigkeit des Sonderbeauftragten zur Spähaffäre um den BND, Graulich, in Frage.

Graulich erstattete heute dem NSA-Ausschuss über seine Erkenntnisse zu den US-Spionagezielen Bericht. Die Linken-Abgeordnete Renner kritisierte in der Sitzung, der Sonderbeauftragte habe eine bestellte Auftragsarbeit der Bundesregierung abgeliefert, die in wichtigen Fragen die Rechtsauffassung des Bundesnachrichtendienstes übernehme.


Mehr lesen Sie hier.


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Für die Bundestagswahl kandidiert sie im Wahlkreis 190 (Unstrut-Hainich-Kreis, Wartburgekreis/Eisenach)

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

der rechte rand

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Skandalisierung der Entscheidungspraxis der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge im Rückblick

Antwort der Bundesregierung (19/32466) auf die Kleine Anfrage (19/32057) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Politisch motivierte Kriminalität-rechts im Juli 2021

Antwort der Bundesregierung (19/32465) auf die Kleine Anfrage (19/32184) der Linksfraktion Weiterlesen