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Quelle: taz.de/18.06.2015/Dokumentation

Opposition kündigt Klage an

Union und SPD im Bundestag sprechen von einem sinnvollen ersten Schritt zur Aufklärung des Skandals um die brisante NSA-Selektorenliste – die Opposition wittert einen Vertuschungsversuch des Bundeskanzleramts: Der NSA-Untersuchungsausschuss hat am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsvertreter ein umstrittenes Procedere beschlossen, wie es die NSA-Suchbegriffe überprüfen will.

Demnach will der NSA-Untersuchungsausschuss noch vor Beginn der Sommerpause des Parlaments im Juli eine sachverständige „Vertrauensperson“ vorschlagen, die von der Bundesregierung ernannt wird und dann über den Sommer statt der Abgeordneten die streng geheime Liste mit NSA-Suchbegriffen einsehen soll.

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Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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