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Quelle: www.spiegel.de

Opposition scheitert mit Klage zum Amri-Untersuchungsausschuss

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes bleibt dem Untersuchungsausschuss zum Anschlag in Berlin die Befragung eines V-Mann-Führers verwehrt. Martina Renner sagt, die Bundesregierung sei es der Öffentlichkeit und vor allem den Opfern schuldig gewesen, die offenen Fragen zur Arbeit des Verfassungsschutzes zu beantworten. Mehr lesen Sie hier Die gesamte Entscheidung (2 BvE 4/18) des BVerfG gibt es hier die Abweichende Meinung des Richters Müller zum Beschluss trägt dort die Randnummer 137.


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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