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Quelle: golem.de/18.02.2016/Dokumentation

Opposition will Aufklärung der BND-Affäre erzwingen

Die Opposition will eine umfassende Aufklärung der BND-Selektorenaffäre durch den Bundestag durchsetzen. Die Fraktionen der Grünen und Linken präsentierten dazu am Donnerstag in Berlin einen Antrag, mit dem der Untersuchungsgegenstand des NSA-Ausschusses deutlich erweitert werden soll. Sollte es dafür keine erforderliche Stimmenzahl im Bundestag geben, droht die Opposition mit der Einsetzung eines neuen Ausschusses, der sich ausschließlich mit diesem Thema beschäftigt. Dies könnten Union und SPD trotz ihrer erdrückenden Mehrheit nicht verhindern.

Im vergangenen Herbst war bekanntgeworden, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) in seinen eigenen Datenbanken zahlreiche Suchbegriffe zu europäischen Regierungen oder internationalen Organisationen eingepflegt hatte. Während das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) die Affäre mit Hilfe einer eigenen Arbeitsgruppe aufklärte, verweigerte die Bundesregierung dem NSA-Ausschuss den vollständigen Zugriff auf die Akten. Dies sei nicht durch den Untersuchungsauftrag gedeckt, hieß es zur Begründung.

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Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Für die Bundestagswahl kandidiert sie im Wahlkreis 190 (Unstrut-Hainich-Kreis, Wartburgekreis/Eisenach)

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