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Quelle: zeit.de/18.02.2016/Dokumentation

Opposition will sich den BND vorknöpfen

Seit zwei Jahren ermittelt der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, was fremde Geheimdienste in Deutschland und Europa ausspionieren. Viel hat er erfahren, wenn auch – da er keine Akten aus den USA bekommt – nicht unbedingt über die NSA. In den Ausschusssitzungen geht es deshalb vor allem darum, wie der Bundesnachrichtendienst (BND) den Briten und Amerikanern beim Spionieren hilft. Dabei wurde einiges öffentlich, was seltsam, wenn nicht gar illegal erscheint. Die Opposition hat das nur noch skeptischer gemacht. Sie fordert  nun, der BND selbst müsse Gegenstand einer parlamentarischen Untersuchung werden.

Linkspartei und Grüne stellten am Donnerstag einen sogenannten Erweiterungsantrag. Der soll erreichen, dass die Aufgaben und Fragebefugnisse des NSA-Ausschusses auf den BND ausgedehnt werden. Fragen zum deutschen Geheimdienst dürfen die Parlamentarier derzeit nur stellen, wenn es um Kooperationen mit anderen Diensten geht. Was der BND selbst so in anderen Ländern ausspioniert und welche Methoden er dabei einsetzt, dürfen sie nicht erfahren. Die Opposition sieht in den bisherigen Ergebnissen genug Hinweise darauf, dass der BND selbst auch einigen Dreck am Hacken hat und will das genauer untersuchen.

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Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Für die Bundestagswahl kandidiert sie im Wahlkreis 190 (Unstrut-Hainich-Kreis, Wartburgekreis/Eisenach)

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