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Martina Renner

Paramilitärische Wehrsportübung von "Combat 18" war kein Einzelfall

Mindestens 14 Schießtrainings von Neonazis seit 2016

Am 24. September griff die GSG 9 an der deutsch-tschechischen Grenze zwölf Neonazis auf. Im November wurde öffentlich, dass diese der deutschen Sektion der rechtsterroristischen Gruppe „Combat 18“, dem bewaffneten Arm von „Blood & Honour“, angehören und von einem Schießtraining in Tschechien kamen. Eine schriftliche Frage von Martina Renner ergab nun, dass es seit 2016 mindestens 14 solcher Wehrsportübungen von deutschen Neonazis mit Schusswaffen im In- und Ausland gab. Einzelheiten dazu will die Bundesregierung aber nicht nennen und verweist darauf, dass es sich um Informationen ausländischer Geheimdienste handelt, laufende „operativen Maßnahmen“ gefährdet seien und eine „Gefahr für Leib und Leben von Quellen“ bestehe.

Somit stellt sich nach den jahrelangen NSU-Morden einmal mehr die Frage nach aktiven rechtsterroristischen Strukturen in der Bundesrepublik und ob die bestehende Bedrohungslage von den Sicherheitsbehörden entsprechend eingeschätzt wird. Die Aktivitäten von Combat 18 wurden in der Vergangenheit öffentlich kaum wahrgenommen, dabei ist diese „Blood & Honour“-Schwesterorganisation bis heute in Deutschland nicht verboten und agiert international.

Außerdem müssen sich die Sicherheitsbehörden nun fragen lassen, aus welchen konkreten Quellen sie ihre Informationen erlangt haben und ob diese paramilitärischen Übungen wohlmöglich mit Wissen der deutschen Geheimdienste stattfanden und weiterhin stattfinden.

Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage von Martina Renner:

<media 37930 - - "SONSTIGES, SF11-12-Antwort, SF11-12-Antwort.pdf, 1.6 MB">"Schießübungen deutsche Neonazis seit 2016"</media>


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Für die Bundestagswahl kandidiert sie im Wahlkreis 190 (Unstrut-Hainich-Kreis, Wartburgekreis/Eisenach)

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