Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz in Zeiten der Pandemie

Die Corona-Pandemie bleibt nicht ohne Auswirkungen auf den parlamentarischen Ausschussbetrieb. Als Obfrau im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf den Breitscheidplatz, möchte ich einen kurzen Überblick über den aktuellen Stand und die zu erwartende Entwicklung in den kommenden Wochen geben.

Wo stehen wir?

Nachdem die bis dato letzte Sitzung am 12.03.2020 schon verkürzt werden musste, da der geladene BKA Verbindungsbeamte aus Rom nicht ohne weiteres in Deutschland einreisen konnte, wurde die Sitzung am 26.03.2020 gänzlich abgesagt. Insbesondere vor dem Hintergrund der hohen Fluktuation der im Ausschuss regelmäßig an den Sitzungen teilnehmenden Referent*innen, Vertreter*innen der Bundesregierung und den geladenen Zeug*innen eine richtige Entscheidung.

Wie geht es nun weiter?

Momentan ist die nächste Vernehmung für den 23.04.2020 geplant und soll nach Möglichkeit auch stattfinden. Denkbar ist, die am 26.03.2020 ausgefallene Sitzung in Gänze nachzuholen. Das bedeutet, wir beschäftigen uns erneut mit dem Thema VP-Einsatz des LKA NRW (Stichwort: Murat Cem/VP01) und dem im Februar 2016 aufgetretenen Konflikt mit dem BKA. Wichtiger Zeuge in diesem Zusammenhang ist der heutige Leiter der Abteilung „Islamistisch motivierter Terrorismus“ im BKA, Sven Kurenbach. Es folgen drei weitere Sitzungen im Mai. Schwerpunkt der Vernehmungen soll dann die Nachtatphase sein. Geplant sind dafür mehrere Zeug*innen des BKA. Zudem steht die Vernehmung des zwischenzeitlich verurteilten Berliner Dschihadisten Magomed-Ali C. an. Als Kontaktperson des Attentäters vom Breitscheidplatz soll er gemeinsam mit diesem und einer weiteren Person einen Anschlag auf das Berliner Gesundbrunnencenter geplant haben.

Wie realistisch ist die Planung?

Ob die Vernehmungen durchgeführt werden können, hängt im Wesentlichen von dem weiteren Fortgang der Pandemie ab. Sollten weitere Sitzungstermine ausfallen, wird der Ausschuss vermehrt auf schriftliche Vernehmungen ausweichen müssen. Schon jetzt wird im Falle einiger weniger Zeugen eine schriftliche Vernehmung vorbereitet. Dies betrifft auch den zuletzt wieder ausgeladenen BKA Verbindungsbeamten aus Rom.

Wie arbeitet der Ausschuss im „homeoffice“?

Wir sind nach wie vor vollkommen handlungsfähig. Die Abstimmungen mit dem Ausschusssekretariat erfolgen über Mail. Die Referent*innen besprechen in Telefonkonferenzen den weiteren Ablauf. Dank eines Umlaufbeschlusses können Beweisanträge auch im Umlaufverfahren beschlossen werden.