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Martina Renner

Polizeiproblem endlich angehen!

Während Nazis marschieren und morden, wird antifaschistischer Protest mit Gewalt aufgelöst und das Gedenken an die Opfer rechter Gewalt verhindert. Die Vorfälle in Ingelheim, Rheinland-Pfalz und Hamburg innerhalb der letzten Woche, machten das erneut unmissverständlich klar.

In Ingelheim versammelten sich vergangenes Wochenende 250 Menschen, um sich den Nazis von der Partei „Die Rechte“ entgegenzustellen. Während die Nazis unbehelligt blieben, ging die Polizei ohne Anlass mit Schlagstöcken und Pfefferspray brutal gegen die antifaschistischen Demonstrant*Innen vor und pferchte sie direkt nach Ankunft in einem Tunnel zusammen. Laut Sanitäter*Innen waren am Ende des Tages von 250 Menschen etwas die Hälfte verletzt.

Am Mittwoch löste die Polizei in Hamburg die Demonstration im Gedenken an die Opfer des rechtsterroristischen Anschlags in Hanau unter Einsatz von Pfefferspray auf. Während in Berlin und anderswo auf sog. „Hygienedemos“ tausende Menschen zusammenkamen, ohne sich an Corona-Maßnahmen zu halten, wurde das würdige Gedenken in Hamburg verhindert, obwohl sich an Maskenpflicht und Abstand gehalten wurde.

Wir dürfen nicht nachlassen, das Problem von Polizeigewalt und Kriminalisierung antifaschistischer Proteste zu benennen und Druck für Veränderung zu machen. Aus Angst vor der Polizei halten sich die Betroffenen von Ingelheim zurück, sich bei eben genau dieser Polizei zu melden. Wir brauchen dringend unabhängige Beschwerdestellen, eine strikte Durchsetzung der Kennzeichnungspflicht und müssen durch eine Umstrukturierung der Polizei Korpsgeist und rechte Netzwerke zurückdrängen.


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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