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Quelle: www.neues-deutschland.de

Problematischer Korpsgeist

Mit berechenbarer Regelmäßigkeit wird ein angeblicher "Generalverdacht" gegen die Polizei behauptet. Dabei ist auffällig, dass dieser vermeintliche Verdacht immer dann ins Feld geführt wird, wenn Skandale aus der Polizei bekannt werden. Die empörte Behauptung, es handele sich um einen Generalverdacht, hat dabei vor allem eine Funktion: von der Kritik und den kritisierten Missständen abzulenken, die Reihen zu schließen und so keine Angriffsfläche zu bieten.Mehr lesen Sie hier 


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

der rechte rand

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


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Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen während der Corona-Krise

Kleine Anfrage (19/20863) der Linksfraktion Weiterlesen


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Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung

Kleine Anfrage (19/20267) der Linksfraktion. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr (Bundesratsdrucksache 165/20) Weiterlesen


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Neutralitätsgebot bei Twitter-Accounts von Ministern und Staatssekretären

Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/19117 Weiterlesen