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Quelle: www.bundestag.de

Proteste gegen Anti-Corona-Maßnahmen im Urteil der Fraktionen

Martina Renner begrüßte „neue Töne“ aus dem Bundesinnenministerium insbesondere zum „Kampf gegen Rechts“. Die Linke erwartet von der Bundesregierung nun schnelle, wirksame Maßnahmen, um rechte Gewalt und rechten Terror zu stoppen. Zugleich forderte Renner die Bundesregierung auf, sich in der Migrationspolitik für sichere Fluchtwege einzusetzen und den Ländern ihr Einverständnis zu erteilen, wenn diese „Landesaufnahmeprogramme für Schutzsuchende vorlegen“. Mehr lesen Sie hier


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende, Mitglied des Bundestages, Obfrau der Linksfraktion für den Innenausschuss des Bundestages und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist innenpolitische Sprecherin und Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag sowie im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung vertreten.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

der rechte rand

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Impfstoffmangel in Deutschland

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