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Quelle: www.thueringer-allgemeine.de

Ramelow stellt sich gegen Verfassungsschutzchef Maaßen

Einigkeit von Linke bis FDP in Thüringen, CDU hält dagegen. Merkel will heute angeblich handeln.

Die offenbar anstehende Entlassung des Chefs des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, trifft bei Thüringer Politikern überwiegend auf Zustimmung. „Es wird höchste Zeit, dass das unwürdige Schauspiel um die Zukunft von Herrn Maaßen ein Ende findet“, sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) der Thüringer Allgemeinen. Die Entscheidung könne nur darin bestehen, ihn zu entlassen.

Die Thüringer Linke-Innenpolitikerin Martina Renner sagte der TA, es sei ein weiteres Armutszeugnis für den Bundesinnenminister, dass am Ende die Kanzlerin diese Entscheidung treffen müsse. Seehofer habe es bereits versäumt gehabt, „die rassistischen Ausschreitungen von Chemnitz zu verurteilen“, erklärte die Bundestagsabgeordnete.

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Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Für die Bundestagswahl kandidiert sie im Wahlkreis 190 (Unstrut-Hainich-Kreis, Wartburgekreis/Eisenach)

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

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