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Martina Renner

Range muss ermitteln

Ehemaliger NSA-Technik-Direktor William Binney sagte im Untersuchungsausschuss aus

An der Echtheit der Geheimdokumente, die Edward Snowden an die Medien gab, zweifelt der ehemalige Technik-Direktor der NSA nicht. Eine Möglichkeit, die Geheimdienste wirksam zu kontrollieren, sieht William Binney allerdings auch nicht. Die Obfrau der Linksfraktion, Martina Renner, fordert Ermittlungen der Bundesanwaltschaft.

Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat am 3. Juli erstmals einen früheren Mitarbeiter des US-Geheimdienstes befragt. Der ehemalige NSA-Technik-Direktor William Binney ließ dabei keinen Zweifel daran, dass es keine wirksame Kontrolle der Geheimdienste gibt – weder in Deutschland noch in den USA. Der Zeuge hat auch bestätigt, dass er keinerlei Zweifel an der Echtheit der durch Edward Snowden bekannt gewordenen Dokumente zur Überwachungspraxis der NSA hat. Zudem profitierte der deutsche Auslandsgeheimdienst BND ab Ende der 1980er Jahre von den technischen Möglichkeiten der NSA.

Nach der Sommerpause werde es Aufgabe des NSA-Untersuchungsausschusses sein, die Zusammenarbeit zwischen dem BND und der NSA intensiv zu beleuchten, kündigte die Obfrau der Linksfraktion Martina Renner an. „Wir müssen inzwischen wohl davon ausgehen, dass die NSA alle ins Visier nimmt, die auf die Enthüllungen von Edward Snowden und die uferlose Geheimdienst-Überwachungspraxis reagieren: Das betrifft Journalisten ebenso wie Studierende, Parlamentarier wie Bürgerinnen und Bürger, die sich durch die Verschlüsselung ihrer E-Mails vor der Sammelwut der Geheimdienste schützen wollen“, erklärte Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsschuss, anlässlich der neusten Entwicklungen in der Geheimdienstaffäre im Anschluss an die gestrige Zeugenanhörung des NSA-Untersuchungsausschusses.

Zuvor war bekannt geworden, dass ein Erlanger Student, der einen Server des Anonymisierungsnetzwerkes Tor betrieben hatte, vom NSA überwacht wurde und ein Mitarbeiter des BND unter Spionageverdacht steht. „Generalbundesanwalt Range muss im Fall der Massenüberwachung von Telekommunikationsdaten von möglicherweise Millionen von Bürgerinnen und Bürgern genauso schnell handeln wie im Fall des unter Spionageverdachts stehenden BND-Mitarbeiters. Und er muss zügig Ermittlungen im Fall des Erlanger Studenten einleiten, der von der NSA überwacht wurde“, forderte die Bundestagsabgeordnete. Bisher ermittelt die Bundesanwaltschaft lediglich im Fall des abgehörten Handys der Bundeskanzlerin.

Renner kritisierte zudem die Bundesregierung, die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses auszubremsen. „Wir als Parlamentarier haben die Aufgabe, soviel Licht wie möglich ins Geheimdienstdickicht zu bringen und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu schützen: Das heißt, Betroffene von geheimdienstlicher Überwachung müssen zumindest eine Möglichkeit bekommen, eine effektive Löschung ihrer Daten durchzusetzen.“


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Für die Bundestagswahl kandidiert sie im Wahlkreis 190 (Unstrut-Hainich-Kreis, Wartburgekreis/Eisenach)

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