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Rassismus – Auch Europäische Kommission sieht Handlungsbedarf

„Rassismus als Grundlage für rechten Terror, fehlendes Vertrauen in Polizei und Behörden und der Aufstieg der Alternative für Deutschland sind aus Sicht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz drängende Probleme in Deutschland. Wir brauchen dringend Maßnahmen, um dagegen anzugehen“, so Martina Renner, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE. Renner weiter:

„Allein in den vergangenen zwölf Monaten ereigneten sich drei schwere rechtsterroristische Angriffe. Die Bedrohung gegen Menschen mit Migrationsgeschichte, People of Colour, Juden und Jüdinnen, Linke und solche, die von den Rechten als Feind bestimmt werden, nimmt zu. Rechter Terror ist die Eskalation von alltäglichem und weit verbreiteten Rassismus und rechter Ideologie. Deshalb muss Rassismus auch im Alltag begegnet werden. Antirassismus und diversitätsbewusste Bildung müssen verpflichtende Teile von Aus- und Fortbildungen sein, die Arbeit der Antidiskriminierungsstellen in Bund und Ländern muss ausgebaut und langfristig gesichert werden. Darüber hinaus brauchen wir unabhängige Beschwerdestellen für Opfer von racial profiling oder rassistischer Polizeigewalt.“


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

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