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Quelle: Thüringer Allgemeine/20.04.2015/Dokumentation

„Rassismus ist per se gewalttätig“

Die Linke-Abgeordnete Martina Renner über die Konsequenzen aus den NSU-Ermittlungen und das Versagen der Bundesregierung.

Frau Renner, die Bundesregierung hat einen Bericht zum Umsetzungsstand der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses vorgelegt. Lässt er sich kurz einschätzen?

Es gab ja über die Fraktionen hinaus eine sehr einmütige Vereinbarung, was die Konsequenzen aus dem Untersuchungsausschuss angeht. Die Bundesregierung hat mit keinem ihrer Gesetzesvorschläge dem entsprochen.

Ein Beispiel bitte?

Wir beraten in dieser Woche die Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Was jetzt passiert, ist die Legalisierung der fatalen und gefährlichen Praxis all die Jahre. Es wird ein Schutzschirm über die V-Leute gehalten. Straftaten, auch schwere Gewalttaten, aber auch die Billigung oder Anstiftung von Straftaten können von der Justiz nicht verfolgt werden. Das wird in ein Gesetz gegossene bisherige Praxis der Geheimdienste: Quellenschutz bedeutet letztlich Täterschutz.

War damit die mühsame Arbeit des NSU-Ausschusses umsonst?

Ja und nein. Wir hatten in den letzten Monaten Brandanschläge auf verschiedene Bundestagsgebäude. Ich sehe nicht, dass die Ermittlungsbehörden diese Taten anders behandeln als zu Zeiten der NSU-Morde oder des Oktoberfest-Anschlages.  Die Bekennerschreiben haben vom Gestus und vom Inhalt her einen deutlich extrem rechten Sprachgebrauch. Wir haben Taten mit einer eindeutigen politischen Signalwirkung. Die Möglichkeit rechtsterroristischer Strukturen wird wieder negiert und der Bundesanwalt übernimmt nicht die Ermittlungen. Was soll denn noch passieren?

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Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

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