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Reaktion auf Spionageverdacht beim BND

Ausreiseaufforderung kann nur ein erster Schritt sein

Nach dem Spionageverdacht gegen einen BND-Mitarbeiter hat die Bundesregierung ihre monatelange Zurückhaltung aufgegeben und den offiziellen US-Geheimdienstvertreter aufgefordert, Deutschland verlassen. Das kann nur ein erster Schritt sein, sagt die Obfrau der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss Martina Renner.


Die Ausreiseaufforderung für den Repräsentanten der US-amerikanischen Geheimdienste in Deutschland durch die Bundesregierung als Konsequenz aus den jüngsten Geheimdienstskandalen kann nur ein erster Schritt sein, erklärt Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion. „Jetzt muss die Bundesregierung Edward Snowden als Zeugen des NSA-Untersuchungsausschusses nach Deutschland einreisen lassen.

Beide Fälle müssten für die Öffentlichkeit nachvollziehbar und transparent aufgearbeitet werden – und nicht wie bislang hinter verschlossenen Türen. Darüber hinaus müsse die Bundesregierung jetzt ihre Blockadehaltung gegenüber dem Untersuchungsausschuss und ihren Widerstand gegen eine Zeugenaussage von Edward Snowden in Berlin aufgeben und Snowden mit den entsprechenden Schutzgarantien endlich einreisen lassen.

„Alle Argumente gegen Snowdens Aussage in Berlin sind von der Wirklichkeit überholt und obsolet geworden“, sagte die Bundestagsabgeordnete. „Weitere Schritte liegen auf der Hand: Der Generalbundesanwalt sollte auch bei den Massenüberwachungen der Bevölkerung die notwendigen Ermittlungen aufnehmen. Es bedarf dringend einer gesamtgesellschaftlichen Debatte, wie eine Geheimdienstpraxis beendet werden kann, die Parlamente, Gesetze, Grundrechte und Demokratie missachtet.”


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Für die Bundestagswahl kandidiert sie im Wahlkreis 190 (Unstrut-Hainich-Kreis, Wartburgekreis/Eisenach)

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