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Quelle: www.netzpolitik.org

Reaktionen auf Dual-Use-Leaks

Journalisten und Menschenrechtler, Opposition und SPD sind sich einig: Die Bundesregierung muss ihr Versprechen erfüllen und Überwachungsexporte in Diktaturen verbieten. Wir sammeln Reaktionen auf unsere Enthüllungen zur Dual-Use-Verordnung. Wirtschaftsminister Altmaier hätte nichts gegen stärkere Regeln, will aber vor allem fertig werden.

Europäische Firmen unterstützen Menschenrechtsverletzungen und Diktaturen mit Waffen und Überwachungstechnologien. Saudi-Arabien hat beispielsweise alle drei großen kommerziellen Staatstrojaner gekauft, auch aus Deutschland und Italien. Die EU will solche Exporte jetzt beschränken, aber Deutschland arbeitet aktiv daran, das zu verhindern.

Martina Renner, Bundestagsabgeordnete der Linken, kommentiert gegenüber netzpolitik.org: "Wenn die aktuellen Verhandlungen auf EU-Ebene die Rüstungskontrolle der Dual-Use-Güter noch weiter abschwächen, wird Deutschland gemeinsam mit seinen europäischen Partnern auch künftig zu den größten Exporteuren von Waffen und Überwachungstechnik zählen. Die fadenscheinigen Ankündigungen der Bundesregierung zur Berücksichtigung der Menschen- und Bürgerrechte sind nur ein Lippenbekenntnis, wenn gleichzeitig alle Hindernisse für die Rüstungs- und Überwachungsindustrie aus dem Weg geräumt werden."

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Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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