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Martina Renner

Rechte Terrornetzwerke und die Rolle der Geheimdienste. Martina Renner zu Gast in Göttingen

Eine Aufarbeitung der aktuellen Ereignisse um die „Schattenarmee Hannibal“, Uniter und Nordkreuz muss auch historische Kontinuitäten bei vergleichbaren Organisationen und Gruppen nach dem Zweiten Weltkrieg beleuchten. Mit dieser Bemerkung eröffnete Martina Renner vergangenen Freitag vor rund 60 ZuhörerInnen ihren Vortrag in der Universität Göttingen. Sie gab einen Überblick über die „Organisation Schnez“, Stay-Behind-Einheiten und den Technischen Dienst bzw. Bund Deutscher Jugend. Gemein war ihnen, dass sie sich aus ehemaligen Angehörigen der Wehrmacht und Waffen-SS rekrutierten, Waffen- und Sprengstoffdepots anlegten sowie Liquidationslisten mit politischen GegnerInnen anlegten. Eine ähnliche Traditionspflege betreibt auch das „Kommando Spezialkräfte“ (KSK), in dem immer wieder neonazistische Vorfälle bekannt wurden. KSK-Mitglied war auch André S., der den Verein „Uniter“ gründete, in dem sich Soldaten, Polizisten und andere zusammengeschlossen haben sollen, um im Krisenfall als Miliz aufzutreten. Mitbegründer war auch ein damaliger Vorgesetzter der vom NSU ermordeten Polizistin Michelle kiesewetter, der später zum Verfassungsschutz wechselte. „Uniter“ plante den Aufbau einer bewaffneten Einheit und soll dafür bereits Waffen-und Vorrätedepots angelegt haben. S. leitete auch Chatgruppen, darunter „Nordkreuz“, dessen Mitglieder für den Tag X die Deportation und Ermordung von prominenten Linken planten und Depots mit Waffen angelegt. Zu den Chat-Mitgliedern gehörte auch Franco A., der S. mehrmals und zum Teil geheim getroffen haben soll. A. soll Anschläge auf politische GegnerInnen geplant haben und wurde in Österreich mit einer illegalen Waffe festgenommen. Obwohl es offensichtlich ist, dass sich die Rechten auf den „Tag X“ vorbereiten, herrscht ohrenbetäubendes Schweigen: Bundesregierung und die Koalition sind vielmehr bemüht, einen Skandal zu verhindern. Martina Renner fordert, die Geheimdienste müssten ihre Kenntnisse offenlegen und aus der Aufklärung ausgeschlossen werden. Zudem müssen notwendige unabhängige Beschwerdestellen Berichte über antidemokratische Entwicklungen in Polizei und Militär aufnehmen. Außerdem müssen die Behörden bei den Ermittlungen von Netzwerken statt von Einzeltaten ausgehen. Für diese Forderungen ist politischer Druck auf die Regierung sowohl durch parlamentarische wie durch außerparlamentarische Opposition und Medien notwendig.


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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